Nordstadt: Nicht angezeigte Versammlung - Teilnehmer stören Infoveranstaltung einer Immobilienfirma

Rehbockstr. - 22.09.2019

Etwa 100 Personen haben am Samstagmittag
(21.09.2019), gegen 12:00 Uhr, eine Informationsveranstaltung einer
Immobilienfirma am Herrenhäuser Kirchweg gestört. Die Polizei hat
Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz,
Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung eingeleitet.

Zirka 100 Personen hatten sich Samstagmittag an einem
Info-Container der Immobilienfirma am Herrenhäuser Kirchweg
versammelt, offenbar um zum Thema Gentrifizierung zu demonstrieren.

Eine Versammlungsanzeige war im Vorfeld bei der
Versammlungsbehörde nicht eingegangen.

Derzeitigen Ermittlungen zufolge verschafften sich einige der
Versammlungsteilnehmer dabei widerrechtlich Zutritt zu dem
Info-Container der Immobilienfirma und verhielten sich aggressiv
gegenüber den dort anwesenden Mitarbeitern.

Hierbei kam es zu einer Sachbeschädigung an einem Mobiltelefon.

Nach dem Halten einer Rede und dem Verteilen von Infoblättern
verließen die Versammlungsteilnehmer die Örtlichkeit in Richtung der
Nordstadt.

Im Rahmen der folgenden polizeilichen Überprüfungen trafen
Einsatzkräfte an der Rehbockstraße mehrere Personen an, die im
Verdacht stehen, an der Versammlung beteiligt gewesen zu sein.

Bei elf dieser Personen wurden die Personalien festgestellt und
erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Zwei von ihnen wurden
zu diesem Zweck in eine Polizeidienststelle transportiert.

Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen kam es teilweise zu
Solidarisierungen von zuvor Unbeteiligten und zu Rangeleien mit den
Polizisten. Eine 34-Jährige störte die polizeilichen Maßnahmen so
massiv, dass sie aus diesem Grund zu Boden gebracht und fixiert
werden musste. Sie wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen.

Weil die Versammlung am Herrenhäuser Kirchweg nicht angezeigt war,
leitete die Polizei ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein.

Zudem wurden Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung und
Hausfriedensbruch gefertigt. Unmittelbar nach den Einsatzmaßnahmen
stellten die Beamten zudem Lackkratzer auf der Motorhaube eines
Einsatzwagens fest.

Auch dazu wurde ein Verfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet.
Die Ermittlungen dauern an. / schie




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