Polizeieinsatz im Zusammenhang mit Versammlungen in der Innenstadt

Friedrichswall - 10.09.2016

Am heutigen Samstag, 10.09.2016, fanden in der
Innenstadt drei versammlungsrechtliche Aktionen statt. Diese
verliefen durch frühzeitiges und umsichtiges Einschreiten der Polizei
friedlich.

Gegen 12:30 Uhr hatten sich zu einer vom "Deutschen
Gewerkschaftsbund" (DGB) angezeigten Versammlung etwa 300 Personen
auf dem Platz der Göttinger Sieben zusammengefunden, um gegen eine
kurz danach stattgefundene Kundgebung der Partei "Alternative für
Deutschland" (AfD) zu protestieren. Zu dieser hatten sich ab 14:00
Uhr zirka 300 Personen auf dem Trammplatz versammelt. Nach Beendigung
der "DGB"-Versammlung, gegen 14:00 Uhr, begaben sich einige der
Teilnehmer in Richtung des Trammplatzes und hielten dort in Höhe des
Friedrichswalls eine Spontanversammlung ab, die auf etwa 500 Personen
anstieg. Daher musste der Friedrichswall in der Zeit von 14:00 Uhr
bis 16:00 Uhr gesperrt werden - es kam zu Verkehrsbehinderungen. Aus
dieser Personengruppe störten Einzelne die Kundgebung der "AfD" mit
verbalen Äußerungen sowie Trillerpfeifen. Darüber hinaus hatten sich
einige Personen unter die Teilnehmer der "AfD"-Versammlung gemischt
und ihr Missfallen lautstark bekundet. Um einen störungsfreien Ablauf
beider Versammlungen garantieren und gewalttätige
Auseinandersetzungen verhindern zu können, hat die Polizei insgesamt
gegen 28 Störer einen Einzelteilnehmerausschluss ausgesprochen, sie
mussten sich entfernen. Zusätzlich wurden gegen sie
Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen des Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz eingeleitet. Gegen etwa 16:00 Uhr wurden die
beiden Versammlungen von den Organisatoren für beendet erklärt.
Aufgrund des frühzeitigen und umsichtigen Einschreitens der
Polizeikräfte kam es am gesamten Tag nicht zu gewalttätigen
Auseinandersetzungen. /now




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